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Unsere AGB's

Wir verwenden keine eigenen AGB's.

Alle unsere AGB's sind die von den jeweiligen Handelskammern empfohlenen Standard-AGB's.

Jede Bestellung von Produkten, damit auch jedes Angebot erfolgt ausschliesslich schriftlich (ausgenommen kostenlose wie CD's, Prospektmaterial und dgl.) und damit immer incl. der zutreffenden AGB's.

Kommentare zu den verwendeten AGB's AGB für Büromaschinenhandel vom 1.6.2001
AGB für Konsumenten (Hardware) vom 1.6.2001 AGB für Konsumenten (Software) vom 1.6.2001

Die folgenden AGB's (PDF Format) sind die Original-AGB's von den Handelskammern.

Kommentare zu den verwendeten AGB's AGB für Büromaschinenhandel vom 1.6.2001
AGB für Konsumenten (Hardware) vom 1.6.2001 AGB für Konsumenten (Software) vom 1.6.2001

 

   
 

KOMMENTAR ZUR ABFASSUNG VON ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Vorab wird auf § 864a des Österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verwiesen, welcher im vollen Wortlaut wiedergegeben wird: „Bestimmungen ungewöhnlichen Inhaltes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsinformationsblättern, die ein Vertragsteil verwendet hat, werden nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen nach den Umständen, vor allem nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde, nicht zu rechnen brauchte; es sei denn, der eine Vertragsteil hat den anderen besonders darauf hingewiesen.“

Nach der herrschenden Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofes greifen Allgemeine Geschäftsbedingungen nur ein, wenn ihre Geltung vertraglich vereinbart ist.

Mehrere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes betonen, daß es nicht reicht, wenn der Kunde weiß, daß der Verwender nur mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließe, sondern es muß auch seine Unterwerfung feststehen.

Diese “Unterwerfung“ kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Grundsätzlich wird daher von der Rechtssprechung verlangt, daß der Verwender auf seinen Wunsch nach Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen deutlich hinweist (also nicht versteckt, in Kleindruck, unklar, auf der Rückseite der verwendeten Formulare, usw.).

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, wenn sie erst nach Vertragsabschluß z.B. durch Fakturavermerk oder auf einem Lieferschein vom Verwender dem Partner einseitig bekanntgegeben werden. Eine Annahme zu einer nachträglichen Übermittlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen muß ausdrücklich durch Zustimmung erfolgen und liegt in der gerichtlichen Praxis eine Annahme jedenfalls nicht bei Stillschweigen, auch nicht unter Kaufleuten, vor.

Will jeder Vertragspartner seinem Geschäft seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde legen, liegt Dissens vor. Damit wären beide Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht Vertragsinhalt.

Es ist daher anzuraten, daß in den Verträgen darauf hingewiesen wird, daß ausschließlich auf Grund der bestehenden  Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die jedenfalls dem jeweiligen Vertrag immer beizulegen sind und damit Vertragsbestandteil werden, abgeschlossen wird.

In diesem Zusammenhang ist auch noch auf die Bestimmung des § 879 Abs.3 des Österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches zu verweisen, welche lautet:

„Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt.“

Diese Gesetzesbestimmung will vor allem den Mißbrauch der Privatautonomie durch Aufdrängen benachteiligender vertraglicher Nebenbestimmungen seitens typischerweise überlegener Vertragspartner, vor allem bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bekämpfen. So kann zum Beispiel eine sachlich ungerechtfertigte Abweichung vom dispositiven Recht gröblich benachteiligen, wie auch ein auffallendes Mißverhältnis der Rechtspositionen.

Es erscheint daher jedenfalls als zweckmäßig, Allgemeinen Geschäftsbedingungen sozusagen an die Grenze des Möglichen heranzuführen, da ja in der überwiegenden Mehrzahl der zu regelnden Fälle eine Regelung vorerst zwischen den Unternehmen außergerichtlich auf Grund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgenommen wird.

Bei der optischen Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen muß darauf geachtet werden, daß der Ausdruck der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zu klein erfolgt und erscheint es auch wesentlich, die einzelnen Überschriften der Bedingungen deutlich hervorzuheben.

Jedenfalls sollte bereits bei der Bestellung, somit mit einer schriftlichen Anfrage eines potentiellen Kunden, auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens hingewiesen werden und diese mitübermittelt werden, mit dem Beisatz, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen integrierenden Bestandteil des abzuschließenden Vertrages bilden.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sowohl für Verträge mit Unternehmern, als auch für Verbraucherverträge angewendet werden.

Das bloße Aufdrucken von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Rechnung bewirkt noch keine vertragliche Vereinbarung!

Gemäß § 73 Gewerbeordnung 1994 sind regelmäßig verwendete Geschäftsbedingungen in den für den Verkehr mit Kunden bestimmten Geschäftsräumen deutlich sichtbar anzubringen (zum Beispiel durch Aushang).

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in der vorliegenden Form sofort verwendbar. Sollten bei den Verkaufsbedingungen Änderungen oder Ergänzungen vorgenommen werden, so ist auf ihre Harmonisierung mit dem rechtlichen Text unbedingt bedacht zu nehmen. Dabei ist die Einholung einer fachmännischen Beratung, zum Beispiel durch den Vertrauensanwalt des Maschinenhandels der Wirtschaftskammer Österreich, dessen Anschrift beim Bundesgremium des Maschinenhandels erfragt werden kann, jedenfalls anzuraten.

Die beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen eine Momentaufnahme dar. Änderungen der Gesetzeslage, der Rechtsprechung der Gerichte oder der betrieblichen Situation erfordern die entsprechende Anpassung der Geschäftsbedingungen. Die regelmäßige Überprüfung und Adaptierung ist daher unbedingt erforderlich.